Herzlich willkommen…

… bei der CDU-Kreistagsfraktion Hildesheim

Friedhelm_PriorIm Namen der gesamten Fraktion begrüße ich Sie auf unserer Homepage. Hier können Sie Einblick in unsere Arbeit nehmen oder sich die Fraktion einmal im Einzelnen ansehen.

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Friedhelm Prior,
Fraktionsvorsitzender



Pressekonferenz der SPD-CDU-Kreistagsfraktion am 20.11.2019

 

Kreis-Etat: Groko will Minus abwenden

Millionen-Defizit im Haushalt soll einer „schwarzen Null“ weichen / SPD und CDU planen zugleich zusätzliche Ausgaben für Umwelt, Schulen und Soziales

Kreis Hildesheim. Die Große Koalition im Kreistag will verhindern, dass der Landkreis 2020 erstmals wieder ein Millionen-Defizit einfährt. „Ziel ist die schwarze Null“, betonte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Brinkmann, am Mittwoch im Kreishaus. Dort stellten SPD und CDU die Ergebnisse ihrer gemeinsamen Haushaltsklausur in Soltau vor. Und erteilten einer Senkung der Kreisumlage, wie von der Stadt Hildesheim gefordert, eine Absage.

Mit einem Defizit von 3,2 Millionen Euro hat die Kreisverwaltung für 2020 kalkuliert. Die Mehrheitsgruppe will es dazu nicht kommen lassen. Zwar hat sie bislang 24 Änderungsanträge zum Haushalt gestellt, die zusätzliche Ausgaben von mehreren hunderttausend Euro auslösen würden. „Wir erörtern mit der Verwaltung aber auch Einspar-Möglichkeiten, um ein Minus zu vermeiden“, betonten Brinkmann und der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior.

SPD-Fraktionschef Klaus Bruer verwies auf die massiven Mehrkosten für die Kitas und übte scharfe Kritik am Land: „Die Abschaffung der Kindergarten-Beiträge war richtig, aber die Finanzierung nicht durchdacht.“ Hinzu komme, dass das Land Kreis und Kommunen bei den Investitionen in neue Kindergarten-Plätze ein weiteres Mal im Stich lasse.

Hannover habe angekündigt, für neue Krippen- und Kindergartenplätze jeweils 7200 Euro pro Platz zu zahlen. Der Kreis habe sich gegenüber den Kommunen verpflichtet, diesen Betrag auf 12 000 Euro aufzustocken. Nun gebe es für die Kindergärten aber nur 560 Euro pro Platz vom Land – und der Anteil des Landkreises steige entsprechend. Zusatzausgaben von mehr als 10 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren seien die Folge. „Vor dem Hintergrund der Kita-Verträge habe ich kein Verständnis für Forderungen nach einer Senkung der Kreisumlage“, merkte Bernhard Evers (CDU) an. Und Bruer betonte: „Gerade die Stadt Hildesheim profitiert davon.“

Zusätzliche Ausgaben gegenüber dem Verwaltungs-Entwurf plant die Große Koalition vor allem in den Bereichen Schule, Umwelt und Soziales. In den Schulen will die Kreistags-Mehrheit die Digitalisierung vorantreiben. Zudem soll die Mensa der KGS Gronau größer werden. „Die Nutzung ist dort deutlich besser als in den meisten anderen Schulen, das wollen wir weiter fördern“, betonte Bruer.

Bruer attackiert Land

Fördern will die Große Koalition auch den Umweltschutz – über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus. Nach dem Vorbild von Kassel und Göttingen solle der Landkreis ehrenamtliche Beauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege bekommen. Diese könnten gemeinsam mit Kommunen und Verbänden „gemeinsam und freiwillig“ Projekte planen, der Kreis solle dafür Geld bereitstellen.

Im Sozialbereich sollen Kinder und Jugendliche, die in Heime oder Pflegefamilien eingewiesen werden, einen Ansprechpartner jenseits der Verwaltung bekommen – eine sogenannte Ombudsstelle. Auslöser ist der Fall zweier schwer traumatisierter Flüchtlingskinder aus Afghanistan, denen das Jugendamt aus Sicht der Kreistags-Mehrheit nicht optimal geholfen hat. „Das wurde uns nur bekannt, weil jemand jemanden kennt – wichtig wäre ein fester Ansprechpartner, der nicht weisungsgebunden ist“, betonten Bruer und Prior.

Quelle: HAZ vom 20.11.2019, Tarek Abu Ajamieh, Bilder HAZ und  CDU-KT-Fraktion

 


Bündnis für den Rettungsdienst als Landes- und Kommunalaufgabe

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o. V. i. A.

im Hause

 

Hildesheim, den 18.11.2019

 

Bündnis für den Rettungsdienst als Landes- und Kommunalaufgabe

 

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

die Gruppe SPD-CDU bittet den Beratungspunkt „Bündnis für den Rettungsdienst als Landes- und Kommunalaufgabe“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung aufzunehmen.

Begründung:

Das Bundesgesundheitsministerium hat kürzlich einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung verfasst. Dieser Gesetzesentwurf enthält einschneidende Veränderungen gegenüber dem bisherigen System.

In Niedersachsen existiert ein sehr gut funktionierender Rettungsdienst. Dieser ist ein wertvoller Teil der Gefahrenabwehr der Länder und der kommunalen Daseinsvorsorge. Gemeinsam mit der Feuerwehr und dem Katastrophenschutz bildet der Rettungsdienst mit den Leitstellen ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Rettung aller Menschen aus Lebensgefahren. Dieses ortsnahe und erfolgreiche System darf nicht durch Zentralisierung und ggf. Entzug von Finanzmitteln gefährdet werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                      gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                                           Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                          CDU-Kreistagsfraktion

 


Musikmobil

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V. i. A.
im Hause

Hildesheim, den 15.11.2019

 

Musikmobil im Landkreis Hildesheim
Schulausschuss am 11.11.2019, TOP 9, Musikmobil-Konzept

 

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Ausschusses für Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

  1. Es soll das Konzept Musikmobil Landkreis Hildesheim zeitnah umgesetzt und dafür
    25.000 € im Haushalt 2020 berücksichtigt werden.
  2. Die Musikschule Hildesheim legt in der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur vor den Sommerferien des Jahres 2021 einen Bericht über die Umsetzung des Konzeptes vor.

Begründung :

Durch die Umsetzung des Konzeptes Musikmobil im Landkreis Hildesheim wird ein deutliches Signal gesetzt, dass die Musik ein Ansatz zum Verständnis kultureller Teilhabe ist, die kulturelle und spezifisch musikalische Bildung im Zusammenhang mit Teilhabegerechtigkeit zu individuellen Zielen und Vorstellungen in Beziehung zu setzen.

Der Landkreis Hildesheim setzt sich durch diese Initiative für die Möglichkeiten einer besseren Bildungsvielfalt, Bildungsgleichheit und vor allem Bildungsgerechtigkeit in der Kulturregion Hildesheim ein.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                gez. Friedhelm Prior                                        
Fraktionsvorsitzender                                    Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                   CDU-Kreistagfraktion


Förderung der Region Leinebergland

Herrn
Landrat Levonen

o.V.i.A.

im Hause

 

Hildesheim, den 15.11.2019

Kreisentwicklung und Neuer Zusammenhalt;
Förderung der Region Leinebergland

 

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Ausschusses für Bau und Kreisentwicklung am 02.12.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und Innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Dem „Pro Leinebergland e.V.“ werden zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der Bereiche Mobilität, hausärztliche Versorgung und Tourismus im Leinebergland im Haushalt 2020 Finanzmittel i.H. von 25.000 € zur Verfügung gestellt.

Begründung:

 „Pro Leinebergland e.V.“ hat die drei Themenschwerpunkte Mobilität, hausärztliche Versorgung und Tourismus in der ursprünglichen LEADER-Region Leinebergland intensiv vorangetrieben und professionell aufgebaut. Insbesondere bei der Thematik Mobilität sowie durch die Installation der „Mobilitätszentrale Leinebergland“, deren Aufgabe es ist, bei der Qualitätssicherung und Weiterentwicklung des ÖPNV in der Region mitzuwirken und Mobilitätsprojekte zu initiieren bzw. durchzuführen, ist das Leinebergland führend. Hierdurch wird ein wichtiger Beitrag für die Mobilität im ländlichen Raum geschaffen. Ein weiterer Baustein ist die hausärztliche Versorgung, die durch eine erhöhte Vernetzung auf Regionsebene durch Kooperation im Netzwerk Kommunen, Hausärzte und kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen deutlich verbessert wurde und nun mit der Umsetzung einer gemeinsamen Regionalstrategie den nächsten Schritt geht. Der dritte Baustein, der Tourismusbereich, wurde durch die in den letzten Jahren erfolgte Erarbeitung eines touristischen Konzeptes „Qualitätsregion wanderbares Deutschland im Leinebergland“ zum Musterbeispiel, wie kommunale touristische Konzepte weit über die Landkreisgrenzen hinaus agieren und zu einer touristischen Destination aufwachsen können.

Pro Leinebergland e.V. nimmt bereits jetzt eine besondere „Leuchtturm-Funktion“ innerhalb des Landkreises ein und wird künftig ein wesentlicher Bestandteil der kreisweiten Entwicklungsstrategie sein.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                     gez. Friedhelm Prior                 
Fraktionsvorsitzender                          Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                           CDU-Kreistagfraktion


Zentrale Erfassung der Kosten für die Kinderbetreuung

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.
im Hause

 

Hildesheim, den 14.11.2019

 

Zentrale Erfassung der Kosten für die KinderbetreuungÄnderungsantrag zum Antrag vom 29.10.2019/04.11.2019

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit am 14.11.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

  1. Die Kosten der Kinderbetreuung sollen kreisweit einheitlich erfasst werden. In den Haushaltsplan 2020 sollen dafür 90.000 € eingestellt werden.

Über die weiteren Einzelheiten des Verfahrens, der Beauftragung Dritter und Vereinbarungen mit den Gemeinden soll der Kreisausschuss entscheiden.

  1. Die Verwaltung wird gebeten, das Angebot der Firma polyteia „Projekt für Kostenerfassung im Bereich Kita im Kreis Hildesheim“ (sh. Anlage) anzunehmen und dazu ggf. weiter Einzelheiten abzustimmen, soweit dagegen keine vergaberechtlichen Bedenken bestehen und die Rechte an der erarbeiteten Maske an den Landkreis Hildesheim abgetreten werden.

Begründung:

In § 9 Abs. 4 der ab 01.01.2019 geltenden Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindestagesbetreuung (Kita-Vertrag) ist bestimmt:

„Ergänzend zu dieser Vereinbarung werden noch zukünftig in Abstimmung mit den Gemeinden Einzelheiten geregelt, insbesondere … zur Erfassung und Offenlegung der für die Förderung und Betreuung anfallenden Kosten und Leistungen der einzelnen  Einrichtungen.“

Ziel dieser Regelung ist es u. a., die tatsächlichen Kosten der Kinderbetreuung zu erfassen und transparent zu machen. Nach einer einheitlichen und zentralen Erfassung dieser Daten kann u.a. erkannt werden, wo Kosten in welcher Höhe anfallen, wo es welche Unterschiede gibt, wie sich die Kosten-/Leistungsstruktur im Kreisgebiet darstellt. Diese Daten werden es ermöglichen, Forderungen nach höheren Landesmitteln besser zu begründen; sie werden zeigen, in welchem Verhältnis sich die einzelnen Kostenträger (z.B. Landkreis, Land, Gemeinden) an den Aufwendungen für die Kinderbetreuung tatsächlich beteiligen, wie sich die Kosten in den einzelnen Gemeinden für welche Leistungen entwickeln, wie hoch im Landkreis die Kosten für die Kinderbetreuung durchschnittlich sind oder z.B. wie hoch die Kosten sind pro Platz oder pro Einwohner und Jahr.

Als erster Schritt zur Erreichung der genannten Ziele soll das Angebot der Firma polyteia „Projekt für Kostenerfassung im Bereich Kita im Kreis Hildesheim“ angenommen werden.

Wie und von wem eine zentrale Datenerfassung dauerhaft erfolgen soll, ist u.a. in Abhängigkeit von den Erkenntnissen zu entscheiden, die sich aus der o.a. Konzeption der Firma polyteia ergeben. Um dahingehend in 2020 handlungsfähig zu sein, sind entsprechende Haushaltsmittel vorzusehen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                          Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                  CDU-Kreistagsfraktion

 


Digitalisierung an den Berufsbildenden Schulen des LK Hildesheim

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o. V. i. A.

im Hause

 

                                                                                                               Hildesheim, den 11.11.2019

Digitalisierungsmaßnahmen an den Berufsbildenden Schulen des Landkreises Hildesheim

 

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur am 11.11.2019, des Ausschusses für Bau und Kreisentwicklung am 12.11.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 3.12.2019, des Kreisausschusses am 9.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

1)  Der Landkreis Hildesheim stellt für die gemeinsame Systemadministration der Herman-Nohl-Schule  und der Walter-Gropius-Schule einen Administrator ein (Finanzierung sh. Begründung).

2) Der Landkreis Hildesheim fordert die Berufsbildenden Schulen des Landkreises Hildesheim auf, eine einheitliche Schulverwaltungssoftware zu benutzen. Die Software „BBS-Verwaltung“ hat sich bewährt und soll eingeführt werden. Der Landkreis Hildesheim trägt die Kosten für die Einführung und Pflege, die zusätzlich ca. 30 000 € p.a. betragen.

3)  Der Landkreis Hildesheim schreibt für das Ausbildungsjahr 2020/21 fünf zusätzliche           Ausbildungsplätze für Fachinformatiker mit der Fachrichtung Systemintegration aus.

4) Jeder Berufsbildendenden Schule (BBS Alfeld, Walter-Gropius und Herman-Nohl-Schule, Friedrich-List-Schule, Werner-von-Siemens-Schule, FS Holztechnik und Holzgestaltung) wird ein/e Auszubildende/r zugeordnet. Bei der Auswahl der Bewerber/innen sind die Berufsbildenden Schulen zu beteiligen.

Die Ausbildung wird wie folgt verteilt:

1)    Werner-von-Siemens-Schule

2)    Landkreis Hildesheim, Amt 102 – Informations- und Kommunikationstechnik

3)    den weiteren o.g. Berufsbildenden Schulen

Weitere Ausführungen hierzu in der nachfolgenden Begründung.

Das  Amt 102 des Landkreises Hildesheim wird gebeten, weitere Details dieses innovativen Bildungsweges mit den vorgenannten Beteiligten abzusprechen. mehr…