Herzlich willkommen…

… bei der CDU-Kreistagsfraktion Hildesheim

Im Namen der gesamten Fraktion begrüße ich Sie auf unserer Homepage. Hier können Sie Einblick in unsere Arbeit nehmen oder sich die Fraktion einmal im Einzelnen ansehen.

Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Wünsche haben, treten Sie bitte jederzeit mit uns in Kontakt.

Friedhelm Prior,
Fraktionsvorsitzender



Transparenz und klare Informationen bezüglich der Windkraftanlagen im Landkreis Hildesheim

Pressemeldung der CDU-Kreistagsfraktion

Die CDU-Fraktion des Kreistages Hildesheim setzt sich für Transparenz und klare Informationen bezüglich der Windkraftanlagen im Landkreis Hildesheim ein. Friedhelm Prior, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, fordert, dass die Bürgerinnen und Bürger über die bestehenden und beantragten Windkraftanlagen sowie die damit verbundenen Genehmigungsverfahren informiert werden. Es soll auf einer detaillierten Karte ersichtlich sein, wo welche Anlagen stehen oder geplant sind. Des Weiteren wird vom Landrat Auskunft darüber verlangt, welche rechtlichen Rahmenbedingungen einer Konzentration von Windkraftanlagen entgegenstehen oder geschaffen werden können, um enteignungsgleichen Vorhaben vorzubeugen. In den Fachausschüssen und im nächsten Kreistag soll nach einem Antrag der CDU-Fraktion auch über die Planung der zwingend erforderlichen Ausgleichsflächen und darüber beraten werden, ob und welche Maßgaben der Kreistag für die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen vorgeben sollte.

 


Verwendung von Ersatzzahlungen nach § 13 BNatSchG für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

 

Hildesheim, 18.04.2024

Verwendung von Ersatzzahlungen nach § 13 BNatSchG für Maßnahmen des
Naturschutzes und der Landschaftspflege
Anfrage gem. § 56 NKomVG

 

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:

Wann hat der Landkreis Ersatzzahlungen nach § 13 BNatSchG für welche Maßnahmen erhalten? Wie hoch ist derzeit die Gesamthöhe der verfügbaren Ersatzgelder? In welcher Höhe sind aus diesen Geldern welche einzelnen (siehe (BT-Drs. 16/12274, S. 58) praktischen, reale und unmittelbar wirkenden Maßnahmen (bitte genaue Beschreibung) im Bereich a) des Naturschutzes und b) der Landschaftspflege in welchen Orten und auf welchen Flächen (bitte genaue Lage angeben) finanziert bzw. durchgeführt worden? Wer war oder ist Eigentümer der jeweiligen Fläche? Welche Grundstücke wurden aus den Ersatzzahlungen wann und von wem gekauft? In welcher Form waren diese Grundstücke naturschutzrechtlich unter Schutz gestellt? Wer war bzw. ist nach dem Kauf aufgrund welcher gesetzlichen oder vertraglichen Regelung in welchem Umfang für die Unterhaltung und Pflege der jeweiligen Grundstücke zuständig? Von Kosten in welcher Höhe ist jeweils für die Unterhaltung und Pflege auszugehen? Wodurch sind die dauerhafte Pflege und Unterhaltung gesichert? Wo waren und wo sind die Erträge aus Ersatzzahlungen und die entsprechenden Aufwendungen im Haushaltsplan des Landkreises abgebildet?

Begründung:

In der Sitzung des Umweltausschusses am 25.11.2021 (siehe Verwaltungsvorlage 35/XIX vom 4.11.2021) hatten Sie mitgeteilt, dass in den letzten Jahren keine Flächen aus den Ersatzgeldern gekauft worden seien und die Gesamthöhe der verfügbaren Ersatzgelder zum 18.01.2022 2.481.819 € betrage. Seither sind aus diesen Mitteln angeblich vom Landrat zwei Grundstücke für den Naturschutz erworben worden (für insg. 520.000 € in 2023). Nach den Zielen des BNatSchG sind die Ersatzgelder jedoch unverzüglich für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege einzusetzen. Daher ist zu klären, welche Ersatzzahlungen der Landkreis überhaupt erhalten hat und wer über deren Verwendung für welche Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu entscheiden hat.

Mit freundlichen Grüßen

 

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

 

Dr. Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz

 

AndreasKoschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen,Personal, Digitalisierung und
Innere Dienste

 


Entzug von Phosphat aus Klärschlamm und Karbonisierung

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim,17.04.2024

Entzug von Phosphat aus Klärschlamm und Karbonisierung
Antrag zur Tagesordnung und Beschlussvorschlag

 

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Entzug von Phosphat aus Klärschlamm und Karbonisierungin die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen und übersenden folgenden

Beschlussvorschlag:

Wenn eine Gemeinde des Landkreises Hildesheim innerhalb eines Jahres Dritte damit beauftragt hat, dem gemeindlichen Abwasser Phosphat zu entziehen, erhält sie vom Landkreis im Rahmen der für solche Vorhaben zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel 50.000 Euro.

Begründung:

Ob und in welchem Umfang es mit welcher Technik möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, dem Abwasser einer Kommune Phosphat zu entziehen, ist von vielen Bedingungen abhängig (insbesondere Art, Menge und Zusammensetzung des Abwassers, in Betracht kommende und auch patentrechtlich zulässige Technik, Fachpersonal für Ausführung und wissenschaftliche Begleitung des Vorhabens)

Der Beschlussvorschlag soll dazu dienen, die o. a. technische Möglichkeit im Sinne einer nachhaltigen Abfallverwertung zu erproben.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

 

Dr. Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz


Windkraftanlagen         

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

 

 

Windkraftanlagen                                                                   Hildesheim, 12.04.2024
Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Auf welchen Flächen (möglichst parzellenscharf auf einer Karte darstellen) sind derzeit welche Windkraftanlagen mit welcher Leistung a) vorhanden und b) seit wann beantragt? Für welche Anlage hat das Genehmigungsverfahren begonnen und befindet sich in welchem Stadium? Welcher Zeitplan besteht für welches Genehmigungsverfahren oder welchen Antrag?
  2. In welchen Bereichen (bitte auf einer Karte darstellen) ist aufgrund der Belange, die bei der Genehmigung zur Errichtung von Windkraftanlagen zu berücksichtigen sind, und vorbehaltlich der näheren Prüfung derzeit kaum eine Genehmigung zur Errichtung von Windkraftanlagen zu erwarten?
    Welche rechtlichen Bestimmungen a) des Bundes und b) des Landes stehen c) vor und d) nach Änderung der Regionalplanung einer Konzentration von Windkraftanlagen entgegen?

Die Zulassung von Windenergieanlagen erfolgt im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

§ 4 des Gesetzes stellt klar:

„(1) Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen bedürfen einer Genehmigung.“

Nach § 6 ist die „Genehmigung zu erteilen, wenn

  • sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
  • andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

Und in § 5 ist bestimmt:

„(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur

Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

  1. schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
  2. Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
  3. Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
  4. Energie sparsam und effizient verwendet wird.“

3. Welche rechtlichen Bestimmungen des Bundes (einschl. der in § 13 BImSchG genannten und der des BGB) und welche des Landes stehen derzeit a) nach Auffassung der Kreisverwaltung und b) der Landesregierung einer Konzentration von Windkraftanlagen (z. B. in der historischen Landschaft des Ambergaus) entgegen oder können durch das Land insbesondere dafür geschaffen werden, um c) vor und d) nach Änderung der Regionalplanung enteignungsgleich Vorhaben zu verhindern, die insbesondere durch eine Verdichtung von Windkraftanlagen bewirkt werden können.

4. Nach welchen Regelungen des Bundes und des Landes ist wer ermächtigt, nach welchen gesetzliche Kriterien a) vor und b) nach Änderung der Regionalplanung zu entscheiden, wie viel Prozent der Fläche eines Landkreises c) für Windkraftanlagen und d) geeignete Ausgleichsflächen bis wann genutzt werden müssen oder max. genutzt werden dürfen.

5. Welche Rechtsmittel stehen wem gegen solche Entscheidungen zur Verfügung?

Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um die für eine Windkraftanlage erforderlichen Ausgleichsflächen im Nahbereich oder in der Region einer Windkraftanlage zu fordern und durchzusetzen?
Welche Größe, Lage und Beschaffenheit einer Ausgleisfläche ist für welche Größe a) einer Windkraftanlage und b) einer Ansammlung von Windkraftanlagen zur Erreichung welcher Zwecke nach welchen rechtlichen Vorgaben erforderlich oder zumindest zu fordern? Nach welcher Vorschrift ist es zulässig, im Genehmigungsverfahren für eine Windkraftanlage die Entscheidung über die zu fordernde Ausgleichsfläche davon abhängig zu machen, dass ein Gesamtplan für die im Landkreis erforderlichen und geeigneten Ausgleichsflächen vorliegt und berücksichtigt wird? Wer ist im Landkreis nach welcher Vorschrift zuständig, darüber a) grundsätzlich z. B. durch eine Richtlinie für den Landkreis und b) im Einzelfall zu entscheiden, welche Ausgleichsflächen (Lage, Größe, Art, Nutzung, Unterhaltung durch usw.) erforderlich sind? Handelt es sich bei dieser Entscheidung im Einzelfall grundsätzlich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung?

Welche Planungen für die im Landkreis Hildesheim zu schaffenden und naturschutzrechtlich sinnvollen sowie aufeinander abgestimmten Ausgleichsflächen (einschl. der Gewährleistung deren nachhaltiger Unterhaltung oder Entwicklung) liegen der Kreisverwaltung vor oder sindfür wann geplant, um unter Berücksichtigung dieser zwingend erforderlichen überörtlichen Naturschutzplanung über die Genehmigung eine Windkraftanlage sachgerecht entscheiden zu können? Wann will die Verwaltung diese Planung dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen?

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Bauinvestitionen des Landkreises Hildesheim

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

 

Hildesheim, 10.04.2024 

Bauinvestitionen des Landkreises Hildesheim
Antrag zur Tagesordnung

 

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Bauinvestitionen des Landkreises Hildesheim“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau, des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Begründung:

Unter Hinweis auf die Beschlüsse des Kreistages vom 23.06.2022 und 08.12.2022 sowie den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Bauinvestitionen“ vom 21.11.2022 (Anlage 10 des Haus-haltssicherungskonzeptes des Haushaltsplans 2023) ist über den Fortgang der Angelegenheit zu beraten und ggf. zu entscheiden

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender


Datenschutz im Landkreis Hildesheim/Meldung von Verstößen gegen Rechtsbereiche

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 09.04.2024

 

Datenschutz im Landkreis Hildesheim/Meldung von Verstößen gegen Rechtsbereiche
Anfrage gem. § 56 NKomVG

 

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind in den vergangenen drei Jahren der Datenschutzkoordinatorin, dem Datenschutzbeauftragten oder Ihnen Sachverhalte bekannt geworden, die den Verdacht eines Verstoßes gegen das BDSG oder das NDSG oder die Datenschutz-Grundverordnung begründet haben?

Wenn ja:

1.1 Wie oft und jeweils wann war dies der Fall und wer war jeweils Betroffener/Betroffene und wer Geschädigter/Geschädigte?

1.2 Gegen welche Tatbestände des BDSG oder des NDSG oder der Datenschutz-Grundverordnung wurde jeweils verstoßen (z. B. Daten zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck

a) gespeichert, verändert oder übermittelt,
b) zum Abruf bereitgehalten,
c) abgerufen oder sich oder einem anderen verschafft oder
d) in anderer Weise verarbeitet)?

1.3 Zu welchen Fällen gibt es Protokolldaten?

1.4 Welche Vorgesetzten wurden wann über welche Verdachtsfälle informiert und was wurde von ihnen wann unternommen? Ist dies jeweils dokumentiert worden? Ist jeweils dokumentiert worden, welche Verdachtsfälle Ihnen als dem nach dem Datenschutzrecht Verantwortlichen wann berichtet wurden? Welche Maßnahmen haben Sie dazu in welchen Fällen wann angeordnet oder selbst getroffen?

1.5 Welche der datenschutzrechtlichen Vorfälle wurden der Landesdatenschutzbeauftragten gemeldet? Aufgrund welcher Vorschrift und aus welchen Gründen erfolgte dies und welche Reaktion erfolgte dazu von der Landesdatenschutzbeauftragten?

1.6 Wer war nach welcher konkreten Bestimmung in welchen Fällen für die Verfolgung zuständig und hat dazu wann welche Maßnahmen getroffen?

Welche Fälle wurden von der Datenschutzkoordinatorin oder dem Datenschutzbeauftragten wann als Verstoß gegen welche datenschutzrechtliche Vorschrift festgestellt und welche
a) Maßnahmen zur Verfolgung des Verstoßes und b) Maßnahmen nach dem Dienstrecht oder Arbeitsrecht wurden daraufhin wann und von wem getroffen oder eingeleitet?

2. Zu welchen Kontrollen sind der Datenschutzbeauftragte und die Datenschutzkoordinatorin berechtigt? Welche Befugnisse haben sie, um Verstöße festzustellen?

3. Aus welchen Gründen wird eine Meldung über Datenschutzverletzungen an die Mailanschrift datenschutz@landkreishildesheim.de nur grundsätzlich an den Datenschutzbeauftragten weitergeleitet?

4. Lehnt die KDO eine Selbstverpflichtung auf das vom Bundesverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. erarbeitete „Berufliche Leitbild der Datenschutzbeauftragten“ ab?

5. Teilen Sie unsere Auffassung, dass wir als Landkreis das vom BvD erarbeitete „Berufliche Leitbild der Datenschutzbeauftragten“ im Rahmen einer Selbstverpflichtung übernehmen bzw. anwenden sollten?

6. Welche geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen haben Sie als Verantwortlicher getroffen, die sicherstellen, dass durch Voreinstellungen grundsätzlich nur solche personenbezogenen Daten verarbeitet werden, deren Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist: hinsichtlich der Menge der erhobenen personenbezogenen Daten, den Umfang ihrer Verarbeitung, ihre Speicherfrist und ihre Zugänglichkeit?

Begründung:

Die Anfragen der CDU-Kreistagsfraktion vom 23.02.2024 und 13.03.2024 haben Sie nur ungenügend beantwortet.

a) Zu Ihrer Antwort vom 04.04.2024 auf die Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion vom 13.03.2024

Auf unsere Anfrage 13.03.2024 (insbesondere „Welche Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten insbesondere im Sinne von Art 33 Datenschutz-Grundverordnung sind in den vergangenen drei Jahren jeweils wann und wem a) bekannt geworden, b) vom wem dokumentiert und untersucht worden sowie c) wem berichtet worden (siehe §§ 44, 58 NDSG und HK-NDSG/Graupe NDSG § 58 Rn.9)?“) haben Sie am 04.04.2024 u.a. nur pauschal geantwortet:
„In den Jahren 2021 bis 2023 gab es 11 datenschutzrechtliche Vorfälle, wovon 3 dem Landesdatenschutzbeauftragten gemeldet werden mussten… Bei den Verletzungen handelte es sich um die Versendung eines Faxes sowie Mails an falsche Adressaten, das Anhängen von falschen Unterlagen an Briefe, falsches Verzeichnis auf der Internetseite des Landkreises, unbefugte Abfrage im Einwohnermelderegister und falsch vergebene Zugriffsrechte.“

Zu dieser Antwort ist zunächst anzumerken, dass das Versenden eines Faxes an falsche Adressaten keinen Verstoß gegen das NDSG, das BDSG oder die Datenschutz-Grundverordnung darstellt.

Gegen das NDSG verstößt z. B., wer

„1. als Person, die bei einer öffentlichen Stelle oder deren Auftragsverarbeiter dienstlichen Zugang zu nicht allgemein zugänglichen personenbezogenen Daten hat oder hatte, diese Daten zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck

a) speichert, verändert oder übermittelt,
b) zum Abruf bereithält,
c) abruft oder sich oder einem anderen verschafft oder
d) in anderer Weise verarbeitet

oder

2. personenbezogene Daten, die in dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes verarbeitet werden und nicht allgemein zugänglich sind, durch Vortäuschung falscher Tatsachen sich oder einer anderen Person verschafft oder sich oder einer anderen Person durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung offenlegen lässt.“

Ein solcher Verstoß kann mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Ferner ist anzumerken, dass wir nur nach Verletzungen datenschutzrechtlicher Vorschriften gefragt haben, aber nicht nach „datenschutzrechtlichen Vorfällen“. Im Übrigen gehen Sie in Ihrer Antwort z. B. überhaupt nicht darauf ein, wann und wem welche Verletzungen datenschutzrechtlicher Vorschriften bekannt geworden sind: insbesondere nicht, ob dies auch im Jahr 2023 der Fall war.

b) Zu Ihrer Antwort vom 07.03.2024 auf die Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion vom 23.02.2024

Mit Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion vom 23.02.2024 haben wir Sie u.a. gefragt:

Gab es in den vergangenen zwölf Monaten innerhalb der Kreisverwaltung Meldungen oder Offenlegungen von Informationen über Verstöße a) gegen Rechtsbereiche im Sinne des
Artikel 2 Abs. 1 Buchstabe a) der RICHTLINIE (EU) 2019/1937 vom 23. 10.2019 oder b) im Sinne des § 2 Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), die in den Zuständigkeitsbereich des Landkreises fallen? Wenn ja, wann und an wen wegen Verletzung welcher Vorschriften?

Haben in den vergangenen zwölf Monaten innerhalb der Kreisverwaltung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorgelegen, die den Verdacht des Verstoßes gegen ein Schutzgesetz begründen? Wenn ja, wann und wegen Verletzung welcher Gesetze?

Haben in den vergangenen zwölf Monaten zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorgelegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigten? Wenn ja, wann und wegen Verletzung welcher Vorschriften haben Sie über die Einleitung oder Einstellung a) sog. „Vorermittlungen“ und b) eines Disziplinarverfahrens entschieden?

Auf die o. a. Anfrage vom 23.02.2024 haben Sie am 07.03.2024 geantwortet:

„zu der o. a. Anfrage melde ich Fehlanzeige.“

Diese Antwort war augenscheinlich falsch oder zumindest irreführend, wenn in den 12 Monaten vor dem 23.02.2024 Meldungen oder Anhaltspunkte im Sinne unserer Anfrage vom 23.02.2024 vorgelegen haben. Dazu ist anzumerken, dass Datenschutzgesetze Schutzgesetze sind und somit Verstöße gegen Datenschutzgesetze auf jeden Fall Verstöße sind: gegen Rechtsbereiche im Sinne des Artikel 2 Abs. 1 Buchstabe a) der RICHTLINIE (EU) 2019/1937 vom 23.10.2019 oder im Sinne des § 2 Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG).

Und am 04.04.2024 haben Sie auf die Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion vom 13.03.2024 mitgeteilt, dass es in den Jahren 2021 bis 2023 11 datenschutzrechtliche Vorfälle gab, wovon 3 dem Landesdatenschutzbeauftragten gemeldet werden mussten.  

c) Aus den zuvor genannten Gründen bitten wir Sie nunmehr um eine vollständige Beantwortung unserer Anfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion für
Finanzen, Personal,Digitalisierung und Innere Dienste