Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 25.08.2025

Verfahren gem. § 9 Nds. Wassergesetz i.V.m. §§ 8 ff Wasserhaushaltsgesetz für die Einleitung von Haldenwässern der Althalde Siegfried-Giesen in die Innerste im Landkreis Hildesheim (K+S Minerals and Agriculture GmbH)

Antrag zur Tagesordnung und Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz sowie des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.

Zur Vorbereitung auf die Beratungen bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. In welchem Umfang haben Sie die in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz vom 13.09.2022 unterbreiteten Vorschläge des Gutachters (Nr. 8 der Präsentation) umgesetzt oder planen Sie dies?
2. Welche Gutachten sind für die Ermessensentscheidung über die von Kali+Salz beantragte Einleitung von Haldenwässern der Althalde Siegfried-Giesen in die Innerste in den vergangenen sechs Jahren von wem und wann mit welchen Ergebnissen a) angefertigt und b) wann und wem vorgelegt worden?
3. Beabsichtigen Sie, für die o. a. Ermessensentscheidung Gutachten in Auftrag zu geben? Wenn ja, wann und welche? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
4. Wann und von wem sind bisher bei welchen Stellen welche Einwendungen gegen die beantragte Einleitung eingegangen? Wie werden diese Einwendungen von Ihnen beurteilt?
5. Wann und nach welchen einzelnen Verfahrensschritten und nach welchen Prüfungen durch welche Stellen beabsichtigen Sie, den Kreistagsgremien eine Beschlussvorlage zu der beantragten Einleitung von Haldenwässern der Althalde Siegfried-Giesen in die Innerste vorzulegen?
6. Wann und mit welchem Inhalt hat sich die Gemeinde Giesen zu der beantragten Einleitung von Haldenwässern der Althalde Siegfried-Giesen in die Innerste geäußert?
7. Wie hat sich nach welchen, wann und wo durchgeführten Messungen die Qualität a) des Wassers der Innerste und b) des Grundwassers in dem Bereich zwischen Giesen und Sarstedt in den vergangenen fünf Jahren und im Verlauf der vergangenen 12 Monat verändert?
8. Welche Möglichkeiten bestehen, die Haldenwässer ohne Einleitung in die Innerste zu entsorgen und welche Auswirkungen auf Gewässer haben diese Möglichkeiten? Wo gibt es welche Möglichkeiten, die Haldenwässer zu entsalzen, und warum werden diese Möglichkeiten nicht genutzt?

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Dr. Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 25.08.2025

Finanzausstattung der Schulen des Landkreises

Antrag zur Tagesordnung und Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur, des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste sowie in die sich anschließenden Sitzungen des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen und um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann wurden die Schulen gebeten oder sollen wann gebeten werden, dem Landkreis ihren Finanzbedarf für das Jahr 2026 mitzuteilen?
2. Welchen Finanzbedarf haben welche Schule dem Landkreis für das Jahr 2026 bereits mitgeteilt?
3. Für jeweils welche Zwecke in welcher Schule haben Sie derzeit für das Jahr 2026 Finanzmittel in welcher Höhe vorgesehen?

Begründung:

In der letzten Sitzung des Schulausschusses ist dargelegt worden, dass die Finanzausstattung zumindest der Berufsbildenden Schulen ungenügend ist. Daher ist mit den Schulen rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen zu klären, welche Mittel für einen sachgerechten Schulbetrieb erforderlich sind.

Nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion sind das Budgetverteilungssystem von 2001aufzuheben und die Mittel nach dem tatsächlichen Bedarf zuzuweisen.

Auf unsere Anfrage vom 08.05.2025 und Ihre Antwort dazu vom 27.05.2025 weisen wir hin.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste