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Friedhelm Prior,
Fraktionsvorsitzender



Handlungsbedarf bei Hochwasserschutzmaßnahmen

Pressemitteilung: Gruppe SPD/CDU im Kreistag legt Antrag zu Hochwasserschutzmaßnahmen vor – Beratung im Ausschuss für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 18. September 2017

Vor dem Hintergrund des Juli-Hochwassers im Landkreis Hildesheim und den Folgen für Städte und Gemeinden des Landkreises Hildesheim und deren Bürgerinnen und Bürgern durch das Hochwasser sieht die Mehrheitsgruppe SPD/CDU dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung des Bevölkerungs- und Hochwasserschutzes. Die Gruppe hat daher einen Antrag  vorgelegt, der das Ziel verfolgt, perspektivisch den Hochwasserschutz zu verbessern. Hierfür soll ein Bericht mit Handlungsvorschlägen erarbeitet werden. Dieser Bericht soll in Zusammenarbeit mit den Feuerwehren, den Wasserunterhaltungsverbänden  und sonstigen Verbänden, sowie mit Bürgern und Bürgerinnen erarbeitet und vom Kreistag beschlossen werden. Anschließend wird er als sogenanntes Maßnahmenpaket fortgeschrieben werden. Dabei soll auch geprüft werden, welche Maßnahmen umgesetzt worden sind und welche nicht.

„Wir wissen um den Einsatz, der Ende Juli von Kommunen, Landkreis, den Einsatzkräften und vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern geleistet wurde“, so stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Kreistagsfraktion Sven Wieduwilt und Ausschussvorsitzender Falk-Olaf Hoppe (CDU). „Ihnen gehört der Dank, denn ohne diesen Einsatz wäre das Ausmaß der Schäden noch viel größer ausgefallen.“ Allerdings sei bei diesem Einsatz und dem Zusammenspiel aller Akteure aber deutlich geworden, dass es Verbesserungsbedarf gebe. Der zu erarbeitende Bericht soll diese Situation und das Management analysieren und Veränderungsbedarfe aufzeigen. „Rechtslagen, Zuständigkeiten, die Darstellung der konkreten Hochwasserlage Ende Juli, die bereits vorhandenen Hochwasserschutzmaßnahmen und die in bereits in Planung begriffenen Maßnahmen, das sind einige der Punkte, die in den Bericht einfließen sollen“, so Falk-Olaf Hoppe. Er ist dabei sicher, dass die Kompetenzen zur Erarbeitung des Berichtes in der Region vorhanden sind. „Kreis- und Gemeindeverwaltungen, Feuerwehr und Katastrophenschutzverbände, Unterhaltungsverbände und viele andere können hier wichtige Beiträge leisten“, unterstreicht dieser.

„Gleichzeitig muss der Bericht seinen Blick aber auch in die Zukunft richten“, so Sven Wieduwilt. Auch die Frage, was zusätzlich an Hochwasserschutzmaßnahmen auf die Tagesordnung gehöre, wie die Finanzierung erfolge und wo der Landkreis Hildesheim unterstützen könne oder sogar müsse, gehöre auf die Agenda. „Wir können nicht nur aufschreiben was ist und was ggf. passieren muss. Auch wir als Kreispolitik stehen in einer Verantwortung“, betont Sven Wieduwilt.

Mit Blick auf geplante Infrastrukturvorhaben von Bund und Land fordert der Antrag darüber hinaus die Verwaltung auf „sich bei Bund und Land präventiv für einen intensivieren und auf aktuellen Entwicklungen und Wetteränderungen beruhenden Hochwasserschutz bei Infrastrukturprojekten bzw. infolge dieser Infrastrukturprojekte einzusetzen.“ Es könne nicht sein, dass Landkreis und Kommunen die Hochwassergefahr ernst nehmen und den Hochwasserschutz verstärken, Bund und Land diese Notwendigkeit aber ignorierten und sich in ihren Planungen auf mehr als 10 Jahre alte Daten stützten. „Insbesondere mit Blick auf die Bauvorhaben an der A7 müssen Bund und Land aktuelle Wetterentwicklungen und Hochwasserprobleme in ihre Planungen einbeziehen und für einen stärkeren Hochwasserschutz in Folge dieser Bauvorhaben sorgen. Ein Festhalten an Planungen und Daten aus 2005 ist hinsichtlich eines effektiven Hochwasserschutzes in den entsprechenden Kommunen unseres Landkreises kontraproduktiv“, unterstreicht Sven Wieduwilt.

Der vollständige Antrag „Hochwasserschutzmaßnahmen“ der Gruppe SPD/CDU im Kreistag des Landkreises Hildesheim finden Sie unter der Rubrik Anträge.

 


Hochwasserschutzmaßnahmen

 

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

 

 

Hildesheim, den 15.09.2017

Antrag Hochwasserschutzmaßnahmen

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

aufgrund der hohen Schäden bei Privathaushalten und auch in einigen Städten und Gemeinden des Landkreises Hildesheim durch das Hochwasser im Juli d. J. sieht die Mehrheitsgruppe SPD/CDU dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung des Bevölkerungsschutzes und bittet um Aufnahme des Beratungspunktes „Hochwasserschutz“ in die Tagesordnung der Sitzungen des Ausschusses Sicherheit, Ordnung und Umwelt, im Kreisausschuss und des Kreistages.

Das Hochwasser im Sommer d.J. hat enorme und nicht absehbare Schäden verursacht. Das die Schäden oftmals nicht noch größer geworden sind, ist dem Landkreis sowie den Städten und Gemeinden und ihren hauptamtlichen und ehrenamtlichen Einsatzkräften sowie deren enormer Leistungsbereitschaft zu verdanken. Mit diesem Einsatz sind die Kommunen ihrer jeweiligen Verantwortung mehr als gerecht geworden.

Dennoch gilt es, die Hochwassersituation und das Management zu dieser Situation zu analysieren und mit Blick auf die Zukunft, auch die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und ihren Einrichtungen, dem Landkreis und Verbänden zu verbessern:

Die Gruppe stellt daher folgenden Antrag zur Beschlussfassung:

  1. Es wird ein Bericht „Hochwasser im Sommer 2017“ erarbeitet.In der Einleitung zu diesem Bericht ist auch die derzeitige Rechtslage darzustellen. Dabei sind unter Hinweis auf die einzelnen gesetzlichen Bestimmungen die Aufgaben und Befugnisse öffentlicher Stellen zur Verhinderung und Bekämpfung von Hochwassergefahren anzugeben.
  1. In dem Bericht sollen insbesondere mit Unterstützung der Städte und Gemeinden und der Unterhaltungsverbände dargestellt werden:

a) jeweils gegliedert für die einzelnen Regionen und Gemeinden des Landkreises die Ursachen und Wirkungen des Hochwassers, die Entwicklung und Dauer der Hochwasserlage, die zur Gefahrenabwehr eingesetzten Mittel und Kräfte zu den verschiedenen Einsatzzeiten,

b) die in den einzelnen Gemeinden des Landkreises vorhandenen baulich-technischen Hochwasserschutzmaßnahmen und die vorhandenen oder vorbereiteten administrativ-organisatorischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Hochwasserlagen,

c) welche baulich-technischen Hochwasserschutzmaßnahmen und welche administrativ-organisatorischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Hochwasserlagen in den einzelnen Gemeinden zusätzlich erforderlich sind und wann getroffen werden oder bestehen sollen,

d) wo zusätzliche Stellen für die Messung von Hochwasserständen erforderlich sind.

3. Für die Erarbeitung des Berichts sollen insbesondere die Gemeinden, die Polizei, die Gewässerunterhaltungsverbände und die Einsatzkräfte um einen schriftlichen Beitrag zumindest zu bestimmten Fragestellungen gebeten werden. An die Bürgerinnen und Bürger soll ein öffentlicher Aufruf erfolgen, ihre Erfahrungen, Kenntnisse und Erlebnisse schriftlich in den Bericht einzubringen.

4. Es wird eine weitere Sondersitzung des Fachausschusses 2 durchgeführt, in der die Bürgerinnen und Bürger sowie die in Nr. 3 genannten Stellen zum Entwurf des Berichts ihre Anregungen vortragen können. Die Verwaltung wird gebeten, in den vom Hochwasser betroffenen Kommunen aktiv auf diese Sitzung und die Möglichkeit zur Stellungnahme hinzuweisen. mehr…


Sercive- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

                         Hildesheim, den 12.09.2017

„RADIUS“ – Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

der Caritasverband für Stadt und Landkreis Hildesheim e.V. plant, für den Bereich der Stadt und des Landkreises Hildesheim eine Service- und Beratungsstelle gegen religiös-begründete Radikalisierung einzurichten.

Um eine solches Beratungsangebot etablieren zu können, hat der Caritasverband am Interessensbekundungsverfahren (IBK) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ für den Programmbereich: Förderung von Modellprojekten zur Radikalisierungsprävention teilgenommen. Die Planungen des Caritasverbandes waren und sind darauf ausgerichtet, ein entsprechendes Beratungsangebot noch in diesem Jahr zu starten, zunächst mit einer Laufzeit über drei Jahre.

Die Finanzierung des Angebotes sollte ganz überwiegend (80 %) aus dem Bundesprogramm erfolgen. Um die übrigen Aufwendungen decken zu können hat der Caritasverband Kontakt zum Landkreis und der Stadt Hildesheim aufgenommen und angefragt, ob eine Finanzierung aus kommunalen Mitteln vorstellbar sei – möglichst hälftig durch den Landkreis und die Stadt, das wären etwa 33.000 € über die Gesamtlaufzeit des Projektes.

Sowohl aus dem politischen Raum heraus, genauso aber auch von allen fachlich mit der Thematik involvierten Stellen wurde das vom Caritasverband geplante Angebot als sinnvoll, wichtig und begrüßenswert bewertet. Von der Kreisverwaltung erfolgte allerdings auch die Rückmeldung, dass bisher im Kreishaushalt keine „freien“ Mittel zur Finanzierung dieses Angebotes zur Verfügung stehen bzw. eingeplant sind. Eine Beteiligung des Landkreises könne nur bei entsprechender Beschlussfassung durch den Kreistag erfolgen.

Im Juli 2017 hat der Caritasverband die Mitteilung erhalten, dass die von ihm in Hildesheim geplante Beratungsstelle nicht zu den 33 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderten Modellprojekten gehören würde.

Gleichwohl hat der Caritasverband sein Ziel nicht aufgegeben, ein entsprechendes Beratungsangebot im Landkreis Hildesheim zu etablieren und noch in diesem Jahr hiermit zu starten. Durch die vielfältige Unterstützung, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen, zeichnet sich nunmehr konkret ab, dass das Land in die Förderung des Projektes einsteigen wird. Das Land würde in 2017 rund 30.000 € zur Verfügung stellen und in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 jeweils 60.000 €, mithin insgesamt 150.000 €.

Die Umsetzung des von der Caritas geplanten Angebotes hängt aber weiterhin davon ab, dass die Stadt und der Landkreis Hildesheim für die Laufzeit des Projektes jeweils rund 33.000 € (verteilt auf die Haushaltsjahre 2018 und 2019) zur Verfügung stellen.

Von der Stadt Hildesheim wurde bereits ein diesbezüglicher Grundsatzbeschluss gefasst.

Antrag:

Die Gruppe SPD / CDU beantragt, den Tagesordnungspunkt „Förderung von Radius – Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit“ auf die Tagesordnung der anstehenden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistages zu setzen.

Beschlussvorschlag für den Kreistag:

Im Budget 20 des Dezernats 4 sind für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 zusätzlich jeweils 16.500 € einzuplanen. Die Mittel stehen zur Verfügung, um das vom Caritasverband geplante Beratungsangebot „Radius – Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit“, das noch in 2017 starten soll, zu fördern. Voraussetzung ist, dass die Stadt einen gleichhohen Förderanteil übernimmt und der Mittelaufwand aus den entsprechenden Programmen des Bundes oder des Landes für die Laufzeit des Projektes (2017 – 2019) bei mindestens 150.000 € liegt.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Bruer                                              Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                         Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                        CDU-Kreistagsfraktion

 


Fortführung der Programme „Griffbereit und Rucksack“

Herrn
Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.

 

                            Hildesheim, den 12.09.2017

Antrag zur Durchführung der Programme „Griffbereit und Rucksack“

Sehr geehrter Herr Levonen,

bereits seit Jahren werden im Landkreis Hildesheim erfolgreich an den Standorten Alfeld, Elze, Hildesheim und Sarstedt die Programme „Griffbereit“ und „Rucksack“ durchgeführt. Zuletzt ist mit Beschluss des Kreistages vom 16.06.2016 ist die Fortführung der freiwilligen Aufgabe im bisherigen Umfang sichergestellt sowie die Ausweitung auf weitere Standorte bei Bedarf ermöglicht worden.

Um auch weiterhin den Herausforderungen der Flüchtlingssituation und der Integration gerecht zu werden, sollten diese Programme auch weiterhin an allen geeigneten Standorten weitergeführt bzw. bei Bedarf auf neuen Standorte ausgeweitet werden.

Die Gruppe der SPD und CDU beantragt daher:

  1. Die Fortführung der Programmen „Griffbereit“ und „Rucksack“ wird für die kommenden 2 Jahre beschlossen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt die Programme „Griffbereit“ und „Rucksack“ in Abstimmung mit den jeweiligen Projektstandorten weiterzuführen und bei Bedarf entsprechend auszuweiten.
  3. Damit die Gruppen ab 2018 weitergeführt werden können, sind in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 die hierfür notwendigen Mittel sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Bruer                                               Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                          Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                         CDU-Kreistagsfraktion


Leistungen für Kindertagespflegepersonen aufstocken

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

                            Hildesheim, den 12.09.2017

Kindertagespflege im Landkreis Hildesheim

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

nach einem gemeinschaftlichen Antrag von SPD, CDU, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE UNABHÄNGIGEN und FDP vom 14.06.2016 hatte der Kreistag in seiner Sitzung am 16.06.2016 der Verwaltung einen umfangreichen Auftrag zur Darstellung der Situation und zur Gestaltung im Bereich der Kindertagespflege erteilt.

Die Verwaltung hat zu diesem Auftrag zuletzt zusammenfassend im Jugendhilfeausschuss am 01. Juni 2017 informiert. Insofern wird auf die Vorlage 120 / XVII, auf die hierzu im Jugendhilfeausschuss gegebenen Erläuterungen und den der Vorlage beigefügten „Datenbericht über den Bestand der Kindertagespflege und die Auslastung von Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege“ Bezug genommen.

Nach Analyse dieser und vieler weiterer Informationen zur aktuellen Situation verfestigen sich für die Gruppe SPD / CDU des Kreistages einige wesentliche Erkenntnisse:

  1. Der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen wächst seit einigen Jahren an. Dieser Anstieg wird auch in den nächsten Jahren anhalten.
  2. Um die zunehmenden Nachfragen von Eltern auf bedarfsgerechte Betreuung rechtskonform erfüllen zu können, ist im Landkreis Hildesheim ein kontinuierlicher Ausbau der Kinderbetreuungsplätze erforderlich. Das gilt für alle Formen der Betreuung und somit auch für die Kindertagespflege.
  3. Die Leistungen, die die Tagespflegepersonen bisher für die von ihnen betreuten Kinder erhalten, sind nicht hinreichend, um ein ausreichendes und kontinuierliches Angebot zu dieser Betreuungsform zu sichern. Schon seit langem wird immer wieder von Tagespflegepersonen berichtet, dass die Rahmenbedingungen nicht ausreichen, um die an sich geschätzte Tätigkeit langfristig auszuüben. Aufgrund der unzureichenden Bedingungen und mangelnder Auskömmlichkeit geben viele Tagespflegepersonen ihre Tätigkeit nach relativ kurzer Zeit wieder auf.

Um dem zu begegnen plant zum Beispiel die Stadt Hildesheim, die einen sehr hohen Bedarfsanstieg an Kinderbetreuungsplätzen zu verzeichnen hat, ein zusätzliches Maßnahmenpaket. Hierdurch soll die Attraktivität und Kontinuität im Bereich der Kindertagespflege gesteigert werden.

Die bisherigen Leistungen für Kindertagespflegepersonen:

  1. 4,30 € Geldleistung je Kind und Stunde (seit 01.01.2017)
  2. Dynamisierung der Geldleistung (aktuell jährlich 10 Cent plus)
  3. Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung
  4. Hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung
  5. Hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung
    und Pflegeversicherung sollen hiernach ergänzt werden durch:
  6. Hälftige Erstattung einer angemessenen Krankentagegeldversicherung
  7. Pauschale für Vor- und Nachbereitungszeiten: zwei Stunden je Kind und Monat

Ferner sind einmalige Leistungen vorgesehen:

8.  Rückzahlung der Kursgebühren (nach Aufnahme der Tagespflege) für die erforderlichen
Qualifizierungsmaßnahmen vor Einstieg in die Tätigkeit
9.  Pauschale für die Ausstattung zu Beginn der Tätigkeit: 100 € je Kind
10. Mietzuschuss bei Anmietung von Räumen (außerhalb der eigenen Wohnung):
30 % angemessener Kaltmiete für sechs Monate

Die Gruppe SPD / CDU begrüßt diese Planungen der Stadt Hildesheim und sieht sie als sinnvoll und erforderlich an, um die Attraktivität und Kontinuität der Kindertagespflege zu steigern. Daneben wird eine Erhöhung der Geldleistung als dringlich und erforderlich angesehen.

Die Gruppe SPD / CDU stelle daher folgenden Antrag:

Das Thema Kindertagespflege wird auf die Tagesordnung der anstehenden Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages gesetzt.

Beschlussvorschlag:

  1. Die Geldleistungen werden von 4,30 € auf 5,00 € je Kind und Stunde erhöht.
  2. Die Geldleistungen werden jährlich dynamisiert, wobei die Regelung zur Anwendung kommt, die
    für Zuwendungen und Zuschüsse im Budget 20 gelten.
  3. Die Aufwendungen für eine angemessene Krankentagegeldversicherung werden zur Hälfte erstattet.
  4. Für Vor- und Nachbereitungszeiten erfolgt eine pauschale Geldleistung für zwei Stunden je
    Kind und Monat.

Ferner erhalten Kindertagespflegepersonen als einmalige Leistungen:

  1. Rückzahlung der Kursgebühren (nach Aufnahme der Tagespflege) für die erforderlichen
    Qualifizierungsmaßnahmen vor Einstieg in die Tätigkeit.
  2. Eine Pauschale für die Ausstattung zu Beginn der Tätigkeit (100 € je Kind).
  3. Einen Mietzuschuss bei Anmietung von Räumen (außerhalb der eigenen Wohnung):

30 % angemessener Kaltmiete für sechs Monate.

  1. Dieser Antrag ist den Kommunen zur Stellungnahme zuzusenden. Auf Anforderung ist er auch den Tagesmüttern oder deren Vertreterinnen und Vertretern zur Verfügung zu stellen und ihnen damit Gelegenheit zu geben, vor der Beschlussfassung im Kreistag Anregungen und Bedenken vorzutragen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Bruer                                     Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender               Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion               CDU-Kreistagsfraktion


Abschaffung der KiTa-Elternbeiträge

Mehrheitsgruppe von SPD und CDU fordert Abschaffung der Elternbeiträge und die Restrukturierung von Kostenverteilung bei den Kindertagesstätten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Klaus Bruer, und sein Kollege von der CDU, Friedhelm Prior, fordern zur Abschaffung der Elternbeiträge für die Kitas und zur zukünftigen Finanzierung und Organisation der Kindertagesstätten eine klare Position der drei Kommunalen Spitzenverbände (das sind die drei Vereine/Verbände: Landkreistag, Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund). Anlass für diese Aktion sind die öffentlichen Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des Städtetages, Heiger Scholz, die Kommunen, das Land und die Eltern sollten sich eigentlich die Kosten der Kinderbetreuung zu jeweils 1/3 teilen. Derzeit bleibe jedoch nach Überzeugung der Oberbürgermeister der größte Teil dieser Kosten bei den Städten und Gemeinden hängen. Der Städtetag wolle nun aktuelle Zahlen aufbereiten, um auf deren Grundlage Forderungen an das Land zu stellen.

CDU und SPD im Kreistag Hildesheim lehnen die von Scholz genannte Kostenteilung konsequent ab, denn eine solche Aufteilung wäre nur durch erheblich höhere Elternbeiträge oder durch Steuererhöhungen in den Gemeinden möglich. Ein erheblicher Teil der Eltern sei zwar bereits jetzt schon von den Elternbeiträgen befreit, dies bewirke aber, dass die übrigen Eltern entsprechend mehr zu den deutlich gestiegenen Gesamtkosten der Kitas herangezogen würden. In diesem Jahr werden für die Krippen, Kindergärten und Horte Bruttokosten von ca. 96 Mio. € anfallen (im Landkreis einschl. der Stadt Hildesheim). Davon werden neben anderen die Eltern ca. 12, das Land ca. 21 und die Kommunen ca. 60 Mio. € tragen müssen. Daraus folgt: Die Elternbeiträge müssten verdreifacht werden, wenn sie auf 1/3 der Gesamtkosten angehoben werden sollen. Prior und Bruer bezeichnen dies als absurd. Im Gegensatz zu den Äußerungen von Herrn Scholz hatte sich der Kreistag in Hildesheim auf Antrag von SPD und CDU am 30.03.2017 dafür ausgesprochen, 1. die Elternbeiträge wie in einigen anderen Bundesländern abzuschaffen, 2. dass das Land die Personalkosten für die Kitas übernimmt und 3. die Zuständigkeiten für den Bau und Betrieb von Kindertagesstätten wie bei den Grundschulen zu regeln. Diesen Beschluss hat der Landrat nach der März-Kreistagssitzung der Landesregierung, den Landtagsfraktionen und den Kommunalen Spitzenverbänden zugesandt. Darauf haben die Kommunalen Spitzenverbände bisher in keiner Weise reagiert.


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